1. Angebote und Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Wir behalten uns den Zwischenverkauf der Sorten und Mengen, die wir als vorrätig angegeben haben, ausdrücklich vor. Der Kunde ist an seine Bestellung für den Zeitraum von 14 Tagen nach Eingang bei uns gebunden. Verträge kommen nur durch eine schriftliche Auftragserteilung oder Bestellung seitens des Kunden und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn ihre Geltung von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist. Unsere allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen liegen etwa später abgeschlossenen Geschäften zwischen uns und dem Käufer zugrunde, wenn im Einzelfall nicht auf unsere Bedingungen Bezug genommen worden ist.
b) An Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Datenspeicherung

Wir informieren hiermit den Käufer, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Diese Daten werden nicht ohne Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegen.

3. Ausführung der Lieferung

Geringfügige Abweichungen in Form, Material, Farbe, Maß, Gewicht und Funktion bleiben vorbehalten. Beschreibungen und bildliche Darstellungen sind nur annähernd maßgebend. Preisangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezugnehmen. Unsere Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten Produktes gegenübe dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

4. Preise

a) Die Preise gelten für Lieferungen im Inland, bei Lieferungen im Wert von mehr als € 500,- netto frei Empfangsstation und für Lieferungen in das Auslandfrei deutsche Grenze oder ab deutschem Seehafen. Die Preise schließen die Verpackung ein, Spezialverpackung wird jedoch zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Mangels besonderer Vereinbarung gehen die Versicherungskosten zu Lasten des Käufers. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, enthalten die Preise nicht die Umsatzsteuer, die zusätzlich zu entrichten ist.
b) Sollten sich Materialpreise, Löhne oder andere von uns nicht beeinflussbare Kosten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung erhöhen, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis anzupassen.

5. Zahlungsbedingungen

Gemäß vertraglich vereinbarter Zahlungsbedingungen, erfolgen Lieferungen an uns unbekannte Kunden per Nachnahme. Für Rechnungen über Lieferungen ins Ausland gilt „Kasse gegen Dokumente“. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
b) Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.
c) Änderungswünsche bedürfen der Schriftform. Nachträgliche Kundenwünsche werden durch einen Nachauftrag erfasst gültig gemäß Abs. 1 der AGB

6. Lieferfrist

a) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
b) Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder einem anderen Vertrag im Rückstand ist.
c) Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Unruhen, Streik, Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie, Roh- oder Hilfsstoffen, Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transportmittel, Lieferfristenüberschreitungen von Vorlieferanten oder sonstige unverschuldete Umstände, die einer rechtszeitigen oder sachgemäßen Herstellung oder Lieferung entgegenstehen, berechtigen uns, die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
d) Kommen wir mit der Lieferung ohne Stellungnahme oder Erklärung in Verzug, so kann uns der Käufer eine Nachfrist von wenigstens 3 Wochen setzen. Erfolgt innerhalb der Nachfrist von uns keine Lieferung, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Beschränkt sich der Verzug auf eine Teilleistung, so kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an der Teilerfüllung kein Interesse hat. Weitergehende Ansprüche wegen Verzug oder die Nichterfüllung, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug oder die Nichterfüllung nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sind. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist unsere Schadensersatzpflicht auf den Ersatz des im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.

7.Rücknahme, Umtausch

a)Die Rücknahme verbindlich bestellter Waren ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich. Zur Deckung der Kosten aus der Lieferung werden 25% des Warenwertes zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Wird die Ware ohne unsere vorherige Zustimmung zurückgesandt, bleibt in jedem Falle der Anspruch auf den Kaufpreis bestehen. Wird die Rückgabe der Ware vom Kunden nicht storniert, wird eine Gutschrift abzgl. 25% für Kosten und entgangenem Gewinn erteilt.
b)Umtausch ist nur innerhalb von 14 Tagen möglich, sofern die gelieferte Ware nicht verändert oder beschädigt wurde. Aus dem Umtausch und daraus entstehenden Kosten werden gesondert berechnet.

8. Gefahrenübergang und Versand

a) Die Gefahr geht spätestens mit der Sendung der Ware auf den Käufer über. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers.
b) Nimmt der Käufer die bereitgestellte oder zugelieferte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und sie als „frei“ Empfangsstation, „frei“ deutsche Grenze oder ab deutschen Seehafen geliefert zu berechnen.
c) Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsart ist uns überlassen; wir haben die Auswahl mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen, wobei wir für ungenügende Sorgfalt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften.

9. Zurückbehaltungsrecht

Bis zur vollständigen Befriedigung aller unserer Ansprüche gegen den Käufer, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, steht uns ein Rückbehaltungsrecht an allen Gegenständen zu, die dem Käufer zu liefern sind oder ihm gehören und sich in unserem Besitz befinden.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen oder dieselbe zu verarbeiten, sie darf jedoch weder verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zum Wert der anderen uns nicht gehörenden verarbeiteten Gegenstände. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so werden wir im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen Miteigentümer. Der Käufer überträgt uns schon im Voraus das Eigentum an dem vermischtem Gegenstand oder dem neuen Gegenstand und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Werden die gelieferten Waren oder die vom Käufer daraus hergestellten Sachen vom diesem weiterveräußert, tritt er seine Forderungen an seinen Abnehmer schon jetzt in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die zu Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die Sicherungsrechte insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

11. Gewährleistung

a) Für Mängel der Ware, zu denen auch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften gehört, haften wir nach dem Gesetz. b) Bei der Anlieferung bereits erkennbarer Mängel werden wir nur berücksichtigen, wenn die Beanstandung innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingeht.
c) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Ware ohne unsere Einwilligung geändert wurde oder unsere Anleitung zur Behandlung der Ware nicht befolgt wurde oder wenn Mängel darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer fehlerhafte Einzelteile oder Rohstoffe vorgeschrieben oder mangelhafte technische Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.
d) Mängelbeseitigungsarbeiten oder Reparaturen während der Gewährleistungs- und Garantiezeit durch Fremdbetriebe bedürfen einer im Vorfeld erfolgten schriftlichen Mängelanzeige des Kunden und unserer schriftlichen Zustimmung. Andernfalls erfolgt durch uns keine Kostenübernahme oder Kostenerstattung.
e) Mängelbeseitigungsarbeiten oder Ersatzlieferungen haben innerhalb einer angemessen Frist zu erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann uns der Käufer eine Nachfrist setzen, lassen wir auch die Nachfrist verstreichen, so kann der Käufer nur die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, auch solche auf Ersatz von Folgeschäden und von Schäden aus positiver Vertragsverletzung oder einem sonstigen Rechtsgrund, auch soweit der Schaden aus Mängeln im Sinne von lit. A) herrührt, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. In jedem Fall ist die Haftung auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.

12. Haftung

a) Für Schäden an dem vom Kunden übergebenen Gegenständen aller Art oder ihre Geeignetheit für die vom Kunden gewünschten Verwendung haften wir nicht, es sei denn, unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen haben den direkten Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder haben es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, den Kunden auf die Ungeeignetheit hinzuweisen. Für Folgeschäden kommen wir nicht auf. Dies gilt auch für Schäden, die beim Einbau durch uns verursacht werden, es sei denn, hier ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nachzuweisen.
b) Hat der Käufer seine Verpflichtungen, uns technische Unterlagen, Einzelteile, Fahrzeuge oder Rohstoffe zu Verfügung zu stellen, nicht rechtzeitig oder unvollständig oder mangelhaft erfüllt, so haftet er uns für den dadurch entstandenen Schaden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen (auch durch Schecks) ist Dresden.
b) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze sowie das EU-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
c) Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich der Ansprüche aus Schecks, Dresden vereinbart.
d) Dies gilt nur sofern, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, für den die Bestellung zu seinem Handelsgewerbe gehört oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen handelt. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

14. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkauf-, Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 01.01.2016